Frage von Harleymanni, 65

Reisepreis war falsch ausgezeichnet anstatt 961 Euro will der Veranstalter nun 1570 Euro und beruhft

Wir haben eine Reise für 961 Euro gebucht was auch telefonisch sowie schriftlich bestätigt wurde Bindenter Vertrag wurde zugesendet 14 Tage später wurde ein 2. Vertrag zugesendet welcher den ersten ersetzt von 1571 Euro wegen eines eingabefehlers des Reiseveranstalters er möchte den alten Vertrag aufgrund des Paragraphen 119 anfechten ist das so zulässig und steht uns Schadensersatz zu wegen beantragten Urlaubs beim Arbeitgeber der auch so genommen werden muss .

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Harleymanni,

Schau mal bitte hier:
Reiseveranstalter Reiserecht

Antwort
von Caveman, 63

Eine Anfechtung nach BGB 119 ist bei einem sog. "Erklaerungsirrtum" grundsaetzlich immer moeglich. Diese muss dann aber unverzueglich nach Feststellung des Irrtums erfolgen. Hier erfolgte sie erst 14 Tage nach Vertragsschluss. Es kommt nun auf die genauen Umstaende an und ob der Veranstalter den Irrtum unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt wirklich nicht schon frueher haette erkennen muessen. Dies erscheint auf den ersten Blick eher unwahrscheinlich, wird aber im Streitfall wohl nur gerichtlich geklaert werden koennen.

Der Veranstalter ist gem. BGB 122 nach einer Anfechtung fuer solche Schaeden ersatzpflichtig, die dem Beschaedigten (also euch) durch das Vertraue auf die Wirksamkeit des nun angefochtenen Vergrags entstanden sind. Diese Schadensersatzpflicht entfaellt aber in Faellen, in denen der Beschaedigte (also ihr) den Anfechtungsgrund bereits bei Vertragsschluss erkannte oder erkennen musste. Dies waere beispielsweise dann der Fall, wenn die Reise urspruenglich zu einem derart niedrigen Preis angeboten wurde, dass ihr den Irrtum gleich erkennen konntet oder haettet erkennen muessen. Bei den genannten Preisen erscheint dies aber ziemlich unwahrscheinlich. Letztendlich werdet ihr hierbei im Streitfall aber wahrscheinlich auch nicht um eine gerichtliche Klaerung herum kommen.

Wie Nightwish ganz richtig anmerkte, duerfte in Hinblick auf den genommenen Urlaub aber kein ersatzpflichtiger Schaden entstanden sein. Den koennt ihr ja trotzdem antreten (ggf. anders als urspruenglich beabsichtigt) und ihr hattet den hoechstwahrscheinlich sowieso schon vor der Buchung beantragt und genehmigt bekommen.



Antwort
von Nightwish80, 54

Also ich würde mit so einem zu einem Fachanwalt für reiserecht gehen.

Die Aussagen, die du hier bekommst sind alles Vermutungen.

Aber eines verstehe ich nicht: was hat das alles mit deinem Arbeitgeber zu tun?

Du hast doch Urlaub beantragt, bevor du gebucht hast oder?

Hat es ich etwas an der Reisezeit verändert?

Kommentar von Caveman ,

Na ja, auch ein Anwalt wird erst einmal nicht mehr als eine vorlaeufige juristische Einschaetzung abgeben koennen. Dies aber sicher viel fundierter als wir hier.

Fuer die Durchsetzung eventueller Ansprueche wird ein Anwalt dann aber hoechstwahrscheinlich wirklich unumgaenglich sein.

Wieso der beantragte und vom Arbeitgeber genehmigte Urlaub aber einen ersatzpflichtigen Schaden darstellen koennte, kann auch ich nicht einmal ansatzweise erkennen.

Kommentar von Melly2505 ,

Ich glaube er meint das er die Reise zu diesem Preis nicht antreten will und seinen Urlaub aber trotzdem konsumieren muss da sein Arbeitgeber den Urlaub nicht zurücknimmt.

Kommentar von Caveman ,

Ja, das wird er wohl meinen. Aber was soll da der Schaden sein? Den Urlaub kann er ja trotzdem antreten, nur dann eben nicht auch die Reise. Und wenn er - was wahrescheinlich ist - den Urlaub gar schon vor der Reisebuchung beantragt hatte, ergibt sich durch die Vertragsanfechtung des erst spaeter geschlossenen Reisevertrages auch gar kein Unterschied zwischen der heutigen Situation und der vor der Reisebuchung.

Kommentar von Melly2505 ,

Vielleicht will er aber unter diesen Umständen zurücktreten von der Reise bzw. mit einem Anwalt dies abzuklären geht auch nicht so flott und mit viel Plech bleibt er darauf sitzen und muss trotzdem zahlen. Und Tickets werden aber ohne der vollen Bezahlung nicht ausgehändigt. Und 10 Tage Urlaub nehmen fürs "Zuhause sitzen" möcht ja auch keiner..

Kommentar von Caveman ,

Der Veranstalter hat den Reisevertrag doch schon angefochten. Da braucht er nicht mehr vom Vertrag zurueck zu treten. Der Vertrag wird durch eine wirksame Anfechtung unwirksam und er erhaelt evtl. bereits geleistete Zahlungen natuerlich zurueck. Oder er klagt halt gegen den Veranstalter auf Unwirksamkeit der Anfechtung.

Das alles hat jedoch nichts damit zu tun, dass hinsichtlich des vom Arbeitgeber gewaehrten Urlaubs gar kein Schaden entstanden ist.

Kommentar von Melly2505 ,

Bezahlen muss er trotzdem wenn sich das mit dem Veranstalter oder Gericht nicht einigen lässt.

Bei den meisten Anbietern steht im kleingedruckten das sich der Reisepreis anheben kann.

Für den Arbeitgeber nicht aber ein persönlicher Schaden, sprich er muss sich vielleicht "umsonst" Urlaub nehmen, ich denke daher fragt er wegen Schadenersatz. 

Kommentar von Caveman ,

Was soll er denn bezahlen muessen, wenn der Veranstalter den Vertrag angefochten hat? Durch eine wirksame Anfechtung wird der Vertrag unwirksam und es sind alle wieder so zu stellen, wie es vor Vertragsschluss war.

Kommentar von Melly2505 ,

Naja so wie ich das gelesen habe hat er den alten angefechtet und den neuen auf 1571 angehoben. Aber falls ich das falsch verstanden und er seinen beantragten Urlaub nicht zurückziehen kann würd ich einfach was anderes buchen.

Kommentar von Caveman ,

Melly, der Vertrag wurde vom Veranstalter gem. BGB 119 angefochten und ist somit erst einmal unwirksam. Der Fragesteller kann sich nun ueberlegen, ob er das so akzeptieren oder die Wirksamkeit der Anfechtung pruefen lassen will (also seinen Anspruch auf Erbringung der Leistung zu den urspruenglich vereinbarten Konditionen).

Natuerlich kann der Veranstalter selbst nicht irgendwelche Forderungen aus dem von ihm selbst angefochtenen Vertrag geltend machen. Dazu muesste er ja die Wirksamkeit seiner eigenen Anfechtung verneinen. Dies wuerde dann aber dazu fuehren, dass er die Reise zum urspruenglich vereinbarten Preis liefern muesste. Das will er aber offensichtlich nicht. Also wird der Veranstalter sich ganz sicher nicht auf die Unwirksamkeit seiner Vertragsanfechtung berufen koennen und erst recht nicht wollen.

Gleichzeitig mit der Anfechtungserklaerung hat er dem Fragesteller nun ein neues Angebot unterbreitet, naemlich die gleiche Reise  zu einem hoeheren Preis. Dieses Angebot hat der Fragesteller aber nicht angenommen. Somit gibt es ueber diesen neuen hoeheren Preis auch keinen Vertrag und der alte ueber den niedrigen Preis ist vorerst unwirksam.

Das ist keine Preiserhoehung (die hoechstwahrscheinlich sowieso nicht wirksam waere) sondern es handelt sich bei dem neuen Preis um ein voellig neues Vertragsangebot, das mit dem alten (angefochtenen) Vertrag juristisch rein gar nichts zu tun hat.

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