Klage gegen Kultursteuer / Bettensteuer

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Holger vom reisefrage.net-Support

4 Antworten

Hallo Jannissei,

hm, in manchen Fällen ist eben nicht klar, ob das Geld wirklich zu 100% in die Kulturförderung geht. Erst einmal fließt es in den allgemeinen Haushalt - was da dann damit passiert, weiß der Geier. Der Steuerzahler auf jeden Fall nicht.

Kurtaxe ist was anderes. Hamburg, Köln, Dortmund und viele andere Städte haben keinen Kurort-Status. :-)

Das Problem dabei ist folgendes: Prinzipiell müssen die Hoteliers die sogenannte Bettensteuer abführen. Da die Marge bei Übernachtungen eh schon gering ist (und Hoteliers sowieso bei jedem kleinen Pups aufschreien, der sie betrifft), wird die Steuer in vielen Fällen auf den Buchungsgast abgewälzt. Das geht aber auch nur in begrenztem Maße, weil einige Hotels dann preislich unattraktiver werden - es sind immerhin 5% des Übernachtungspreises. Ein Teufelskreis...

Interessant dabei: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat die Bettensteuer für teilweise verfassungswidrig erklärt. In einigen Städten darf nur auf private Reisen diese Steuer erhoben werden. Auf geschäftliche Reisen allerdings nicht.

Ich weiß, dass es große Proteste in Köln gab. Andere Städte sind Dortmund und Freiburg. Fürt Dortmund gab es kürzlich ein Urteil: http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/oberverwaltungsgericht-kippt-bettensteuer-in-dortmund-id8594282.html

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In Köln weigern sich die Hoteliers seit Kurzem die Bettensteuer für die Stadt einzutreiben. In Dortmund ist die Bettensteuer komplett gescheitert. Und in München gibt es seit Jahren einen andauernden Rechtsstreit über die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit dieser Zwangsabgabe. Ganz paradox wird es wenn unetrschieden wird ob der Gast beruflich oder zum privaten Vergnügen im Hotel übernachtet.

Und schliesslich zahlt das Hotel bereits genug Steuern an die Stadt.

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In Strandbädern zahlt man sie doch auch gerne, die Kurtaxe

Diese Aussage kann ich keineswegs unterschreiben, denn wenn ich irgendwo, ehe ich den Strand überhaupt sehen kann und weiss, ob ich mich da wohlfühlen könnte, von einem Wegelagerer mit grosser Hand angehalten werde, dann bin ich keineswegs begeistert.

Und die sogenannten Betten- oder Kulturtaxen gehen meines Wissens regelmässig in den allgemeinen Stadthaushalt, wie etwa auch die Bussgelder, und kommen keineswegs ausschliesslich der Kultur zugute - wenn überhaupt!?

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Ich halte dies für eine neue versteckte Steuereinnahme und das ist nicht zu akzeptieren.

Genauso wie die Kurtaxe für den Strand zB in Timmendorf, wo du ohne Kurtaxe noch nicht mal das Meer siehst,weil alles mit Grün hoch eingezäunt war. Eine Familie mit Kindern hatte da an bestimmten Stellen überhaupt keinen Zugang zum Strand.

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